22.05.2023
Ihr News-Update für die erfolgreiche
FDP pocht auf umfassende Überarbeitung des Heizungsgesetzes
Noch vor der Sommerpause ab 7. Juli soll das Heizungsgesetz eigentlich verabschiedet werden. Doch ist das machbar? Denn die FDP fordert eine grundlegende Überarbeitung. Und auch die SPD setzt Klimaminister Habeck (Grüne) unter Druck.
Denn die Sozialdemokraten halten inhaltliche Änderungen des vom entlassenen Energie-Experten Patrick Graichen erarbeiteten Heizungsgesetzes ebenfalls für angebracht. Bis zur Sommerpause sind allerdings nur noch drei Sitzungswochen. Während die Grünen und die SPD den Zeitplan noch als machbar einschätzen, hält ihn der energiepolitische Sprecher der FDP, Michael Kruse, für unrealistisch. Insbesondere weil Habeck noch keinen neuen Staatssekretär gefunden hat.
Immobilienfinanzierer geraten in Bredouille
Der Rückgang der Immobilienpreise setzt nicht nur Immobilienkonzerne immer mehr unter Druck. Auch auf Immobilienfinanzierung spezialisierte Banken geraten ins Schwimmen.
Besonders betroffen sein könnten laut Experten Institute wie die Aareal Bank, Berlin Hyp oder die Deutsche Pfandbriefbank. Auch die Bankaufseher der EZB sehen ein Risiko für die Finanzstabilität bei den Immobilienbanken. Insbesondere im Gewerbeimmobilienbereich nehme das Kreditausfallrisiko zu. Laut einer Studie bergen mittlerweile ein Drittel aller auslaufenden Gewerbeimmobilienkredite große Refinanzierungsrisiken.
Mieterbund fürchtet heftige Mieterhöhungen durch Heizungsgesetz
Kommt das Heizungsgesetz, müssten über kurz oder lang ältere Öl- und Gasheizungen klimafreundlicheren Varianten weichen. Der Deutsche Mieterbund warnt jedoch eindringlich vor einer finanziellen Überforderung von Mietern.
Legen Vermieter die Kosten über eine Modernisierungsmieterhöhung auf die Mieter um, könnte dies einen Anstieg der Miete von 2 bis 3 Euro je Quadratmeter bedeuten. Und ein Einspruch wegen wirtschaftlicher Härte können Mieter nicht einlegen, weil die Vermieter ja gesetzlich zur Modernisierung verpflichtet sind. Es bedarf daher unbedingt auch eine mietrechtliche Reform, um das Gesetz sozialverträglich zu gestalten, sagt Mieterbund-Bundesdirektorin Melanie Weber-Moritz.
Mehrheit der Vermieter ignoriert Mietpreisbremse bei Neuvermietung
Der Berliner Mieterverein hat acht Jahre nach der Einführung der Mietpreisbremse Bilanz gezogen. Und diese fiel vernichtend aus.
Der Verein hat etwa 6.000 Beschwerden aus dem Jahr 2021 genauer geprüft und kam zu dem Ergebnis, dass 98 Prozent der Vermieter, gegen die eine Beschwerde vorlag, eine zu hohe Miete verlangt haben oder bei Neuvermietung die gesetzliche Mietpreisbremse komplett ignorierten. Laut Gesetz darf bei Abschluss eines neuen Mietvertrags die Miete nicht mehr als 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Insbesondere private Wohnungsunternehmen haben die zulässige Grenze überschritten. Die Mieten gehen dann in den Mietspiegel ein und beeinflussen so das Mietniveau des gesamten Wohnungsmarktes.
Machen gebrauchte Windeln bald den Hausbau günstiger?
In Deutschland werden täglich etwa 10 Millionen Einwegwindeln benutzt. Statt in den Müll zu wandern, könnten sie die Zukunft des Hausbaus sein.
In Indonesien wird bereits mit den recycelten Windeln als Baumaterial geforscht. Die gewaschenen und geschredderten Windeln könnten einen Teil des benötigten Sandes ersetzen. Laut einer Studie können bis zu 27 Prozent des Sands im Beton und sogar bis zu 40 Prozent des Sands im Mörtel so ausgeglichen werden. Allerdings kann es noch dauern, bis die Windeln tatsächlich auch für den offiziellen Hausbau benutzt werden können. Denn dies muss auch mit den Bauvorschriften einhergehen.