15.09.2023
Ihr News-Update für die erfolgreiche
EZB: Weitere Leitzinserhöhung trotz schwieriger Wirtschaftslage
Trotz wirtschaftlicher Herausforderungen setzt die Europäische Zentralbank (EZB) ihren Kurs fort und erhöht den Leitzins um weitere 0,25 Prozentpunkte. Die zehnte Anhebung in Folge könnte auch zu einem weiteren Anstieg der Bauzinsen führen.
Der Leitzins im Euroraum liegt nun bei 4,5 Prozent. Mit der erneuten Zinserhöhung soll der anhaltenden Inflation entgegengewirkt werden. Die Anhebung wurde trotz wirtschaftlicher Probleme in der Eurozone, einschließlich einer Rezession in Deutschland, beschlossen. Die EZB steht vor dem Dilemma, niedrigere Zinsen zur Förderung der Wirtschaft anzustreben, aber auch die nur langsam abnehmende Inflation zu bekämpfen. Ihre langfristige Zielsetzung bleibt ein stabiles Preisniveau mit einer jährlichen Teuerungsrate von 2 Prozent. Die Wirtschaft in der Eurozone wird voraussichtlich in diesem Jahr um 0,7 Prozent wachsen und im kommenden Jahr um 1,0 Prozent zulegen. Ebenfalls ansteigen könnten als Folge der Leitzinserhöhung die ohnehin hohen Bauzinsen.
Gesetzesentwurf: Eigentümerversammlungen künftig auch online möglich
Wohnungseigentümer und Verwalter sollen Eigentümerversammlungen künftig auch vollständig online abhalten dürfen. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf hat das Bundeskabinett beschlossen. Bisher war es lediglich erlaubt, dass einzelne Eigentümer online zugeschaltet werden.
Hierzu war ein Mehrheitsbeschluss der Eigentümer nötig. Nun will die Regierung die Beschlusskompetenz so erweitern, dass sich Eigentümer mit einer Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen auf eine vollständig virtuell abgehaltene Eigentümerversammlung einigen können. Vorgesehen ist, dass eine einmal beschlossene Erlaubnis für eine maximale Dauer von 3 Jahren gilt. Hybride Eigentümerversammlungen, also Präsenzveranstaltungen mit einzelnen Online-Teilnehmern sollen weiterhin möglich bleiben. Die Reaktionen auf die Novellierung fallen unterschiedlich aus. Der Verband der Immobilienverwalter Deutschland (VDIV) und die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) begrüßen die Möglichkeit, wenn auch die BRAK aus Datenschutzgründen klar regulierte Anforderungen an die verwendete Software fordert. Dagegen sprechen sich Wohnen im Eigentum (WiE), der Deutsche Anwaltverein und der Verbraucherzentrale Bundesverband gegen rein virtuelle Eigentümerversammlungen aus. Vor allem älteren Eigentümern würde somit die Teilnahme an der Versammlung erschwert.
Deutschland baut zu wenig mit Holz
Holz wird immer wieder als klimafreundliche Lösung auf dem Bau gepriesen. Doch auf den Baustellen in Deutschland liegt die Holzbauquote bei gerade mal 2,5 Prozent. Das sei zu wenig, sagt der Verband Koalition für Holzbau.
Die wirtschaftliche Realität werde den politischen Bekenntnissen zum Klimaschutz-Baustoff Holz nicht gerecht. Der Verband hatte das Analysehaus Bulwiengesa mit der Studie zur Holzbauquote beauftragt. Grundlage waren laufende oder komplett durchgeplante Projekte von 2020 bis 2028 mit mindestens 1.000 Quadratmetern Bruttogrundfläche. Die Quote beinhaltet auch solche Projekte, die nur einen geringen Holzanteil haben, beispielsweise Holzhybrid- oder Modulbauweisen. Hohe Preise, schwierige Genehmigungsverfahren und Vorurteile gegenüber der Sicherheit stehen der Verwendung von Holz als Baustoff oft im Weg. Auch die Landesbauordnungen stellen Hindernisse dar. Der Verband will die Zahlen am Montag offiziell an Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) übergeben und erhofft sich zukünftig bessere Lösungen im Umgang mit Holz als Baustoff.
Der Inhalt befindet sich hinter einer Paywall.
IVD erwartet keine neuen Höchstpreise für Immobilien
Der Maklerverband IVD rechnet damit, dass die Kaufpreise am Immobilienmarkt Rhein-Main in naher Zukunft nicht steigen werden. Aktuell seien eher sinkende Preise und eine sinkende Nachfrage zu beobachten. Bauträger nähmen derzeit Abschläge auf ihren Angebotspreis von bis zu 10 Prozent in Kauf, private Anbieter sogar bis zu 20 Prozent. Der IVD macht dafür mehrere Gründe aus.
Zum einen seien vor allem die gestiegenen Finanzierungskosten durch die weiter steigenden Zinsen für die Preisnachlässe verantwortlich. Zum anderen sorge das neue Gebäudeenergiegesetz für Unsicherheit und Zurückhaltung bei den Käufern. Den im ersten Quartal durchgehend gesunkenen Kaufpreisen stehen immer weiter steigende Mietpreise gegenüber. Während immer mehr Menschen auf den Mietmarkt drängten, würden wegen der hohen Kosten immer weniger neue Wohnungen fertiggestellt. Das treibe die Preise, so der IVD.
„Pakt mit dem Teufel“: Thüringens Opposition setzt Senkung der Grunderwerbsteuer durch
Große Aufregung in Thüringen. Dort wurde im Landtag eine Senkung der Grunderwerbsteuer beschlossen. Doch nicht die Regierungsparteien einigten sich auf die Gesetzesänderung, sondern die Opposition – unter anderem mit Stimmen der rechtsextremen AfD.
Die CDU in Thüringen hatte die Steuersenkung von 6,5 auf 5,0 Prozent auf den Weg gebracht. Die rot-rot-grüne Koalition im Erfurter Landtag hat keine absolute Mehrheit. Daher reichten die Stimmen der Oppositionsparteien aus, den CDU-Entwurf durchzusetzen. Allerdings waren dafür die Stimmen der AfD nötig, die vom Verfassungsschutz in Thüringen als erwiesen rechtsextrem eingestuft wird. Vor allem der CDU wird nun vorgeworfen, mit der Rechtsaußenpartei zusammen zu arbeiten. Linkenchefin Janine Wissler urteilte: „Die angebliche Brandmauer der CDU nach rechts ist ein Vorhang, der nach Belieben zur Seite geschoben wird!“ Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) warnte die CDU von einem „Pakt mit dem Teufel“. Die CDU wies die Vorwürfe zurück. Der Parteivorsitzende Friedrich Merz sagte, eine Zusammenarbeit mit der AfD existiere nicht. Man mache das, was man in Bundes- und Landtag diskutiere nicht von anderen Fraktionen abhängig und es habe keine Gespräche mit der AfD gegeben. Die Steuersenkung bedeutet für das Land Thüringen Prognosen zufolge einen Einnahmeverlust von 48 Millionen Euro jährlich.