17.04.2023
Ihr News-Update für die erfolgreiche
Keine Grunderwerbsteuer mehr für private Erstkäufer?
Die Senkung oder Abschaffung der Grunderwerbsteuer ist ein oft erwähntes Argument in der Diskussion um zu hohe Kosten beim Immobilienkauf. Und obwohl Bundesländer aufgrund der Steuereinnahmen vom Anstieg der Preise profitieren, will ein Land nun tatsächlich zur Tat schreiten.
Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) will private Erstkäufer von Immobilien deutlich entlasten und ihnen die Grunderwerbsteuer erlassen. Da dies nicht so schnell umsetzbar ist, hat er auch einen Plan für die Übergangszeit. Momentan werden in Hessen beim Kauf einer Immobilie sechs Prozent Grunderwerbsteuer fällig. Bei einem Immobilienpreis von 400.000 Euro wären dies nochmals 24.000 Euro. Gerade wenn junge Familien oder Alleinerziehende eine Immobilie erwerben wollen, „sollte der Staat ihnen unter die Arme greifen, anstatt sie zur Kasse zu bitten“, verargumentiert Rhein seinen Vorstoß. Um den Bürgern sofort eine Entlastung zu gewährleisten, will die hessische CDU für die Übergangszeit bis zur Aussetzung der Grunderwerbsteuer ein sogenanntes „Hessengeld“ zahlen. Der Zuschuss betrage 10.000 Euro je Käufer plus 5.000 Euro zusätzlich für jedes Kind. Ob und wann die Regelung in Kraft tritt, ist noch unklar. Im Oktober wird in Hessen ein neuer Landtag gewählt.
Eine Übersicht über die Höhen der Grunderwerbsteuer in den Ländern finden Sie in unserem immowelt Ratgeber.
Verbände kritisieren Regierungsentwurf zum Gebäudeenergiegesetz
Zu komplex, teuer, nicht förderfähig und nicht praxistauglich: Die Kritik der Verbände der Immobilienbranche an der Neufassung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) ist groß. Während viele Nachbesserungen fordern, will ein Bundesland das „Heizungsgesetz“ gleich ganz stoppen.
Für den Immobilienverband Deutschland (IVD) ist insbesondere die staatliche Förderung ein Dorn im Auge. Denn nach jetzigem Stand sind nur Maßnahmen förderfähig, die über den gesetzlichen Mindeststandard hinausgehen. Was Immobilieneigentümern und Mietern teuer zu stehen käme, da sich das Problem mit steigendem Mindeststandard noch verschärfen werde. Gerade Sanierungen von älteren selbstgenutzten Ein- und Zweifamilienhäusern mit niedrigem Energieeffizienzstandard wären ohne eine anständige staatliche Förderung nicht bezahlbar. Der Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen schlägt in dieselbe Kerbe und erkennt in der Neufassung des GEG eher einen Bärendienst für den Klimaschutz. Dem Deutschen Mieterschutzbund fehlt es an ausreichend Mieterschutz und sozialer Abfederung. Statt einfach nur nachzubessern, wollen die bayerischen Ministerien für Wirtschaft und Bau die Novellierung komplett stoppen. Das Bundeskabinett muss sich nun mit dem Entwurf und der eingebrachten Kritik beschäftigen. Das Gesetz soll noch vor der Sommerpause 2023 beschlossen werden.
CDU will Steuerbefreiung für Anbieter erschwinglicher Mieten
Wer dauerhaft preiswerten Wohnraum anbietet, soll dafür mit Steuerbefreiungen belohnt werden, fordern Fachpolitiker der CDU. Das ist nicht die einzige Forderung des Positionspapiers zur Wohn- und Baupolitik.
Es soll mit dem Vorstoß das Modell der Wohngemeinnützigkeit wieder eingeführt werden. Eine Voraussetzung dafür seien transparente und konsequente Kontrollmechanismen. CDU-Generalsekretär Mario Czaja fordert eine Wende in der Wohnungspolitik – eine Strategie für günstiges Wohnen und mehr Eigentum sei notwendig. So will die Partei neben der Steuerbefreiung auch ein „Jung-kauft-Alt-Programm“, um Familien in eine Region mit viel Leerstand zu locken. Außerdem sollen Mieter, die zwar in einer Sozialwohnung leben, deren finanzielle Situation sich aber verbessert habe, eine Ausgleichszahlung leisten.
Bauexperten setzen auf Häuser von der Stange
Mehr industrialisierte Bauweise könnte Bauen deutlich beschleunigen und günstiger machen, so die Einschätzung von Bauexperten in einer Studie der Strategieberatung EY-Parthenon und des BayWa-Konzerns. Mit dem Haus von der Stange sollen zukünftig weniger Ressourcen verschwendet werden.
Kaum eine Branche hat in Deutschland so viele gesetzliche Vorgaben wie die Baubranche. Außerdem sind sehr viele verschiedene Gewerke an einem Hausbau beteiligt und fast jedes Gebäude sei ein individuelles Einzelstück. Die industrielle Vorfertigung und die digitale Prozessoptimierung könnten hierbei die Hebel für eine größere Produktivität sein. Es könne damit nicht nur Zeit, sondern auch Geld gespart werden. Von bis zu 15 Prozent niedrigeren Kosten und 30 Prozent kürzeren Bauzeiten ist die Rede.
Mieterbund-Präsident sieht mit Preisanstiegen den sozialen Frieden gefährdet
Die stetig steigenden Mieten alarmieren den Präsidenten des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten. Mittlerweile finden selbst jene, mit überdurchschnittlichen Einkommen in Metropolregionen kaum noch bezahlbaren Wohnraum. Deshalb übt Siebenkotten harsche Kritik an der Bundesregierung.
Die Ampel habe bisher nicht erkennbar gegengesteuert und noch nicht einmal der Minimalkonsens aus dem Koalitionsvertrag sei umgesetzt. Das Mietrecht müsse jedoch umfassend reformiert werden, fordert Siebenkotten. Dazu zählt neben einem Mietenstopp und der Verschärfung der Mietpreisbremse auch die Ahndung von Wuchermieten. Sollte sich der zuständige Justizminister Marco Buschmann (FDP) der Problematik nicht endlich annehmen, müsse Bundeskanzler Scholz (SPD) von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch machen, so Siebenkotten.