29.03.2023
Ihr News-Update für die erfolgreiche
Ampel beschließt Kompromisse beim Heizungsverbot
Die Ampelregierung hat sich nach langen Verhandlungen im Koalitionsausschuss auf Änderungen am Klimaschutzgesetz verständigt. Auch das Verbot von Öl- und Gasheizungen wurde aufgeweicht.
Nach fast 30 Stunden Verhandlungen hat die Bundesregierung gestern ein Beschlusspapier zum Klimaschutz vorgestellt. Neben dem schnelleren Autobahnbau und mehr Geld für die Schiene wurde auch ein Kompromiss beim Gasheizungsverbot gefunden – ohne dabei aber im Papier konkret zu werden. So sollen ein technologieoffener Ansatz verfolgt und die Übergangszeiträume erweitert werden. Auch ein sozialer Ausgleich ist vorgesehen: Für neue Heizungen soll es staatliche Förderungen geben. „Niemand wird im Stich gelassen“, versprechen SPD, FDP und Grüne im Beschluss.
Klimafreundlicher Neubau: Fördermittel schon weg?
Nach noch nicht einmal einem vollen Monat sind die Fördermittel für klimafreundlichen Neubau bereits aufgebraucht. Das behauptet zumindest der Bauindustrieverband.
Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) sagt zwar, dass noch Geld da sei und es keinen Förderstopp gebe, hat aber bereits bei Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) eine Erhöhung beantragt. Für Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbands, sei es nicht verwunderlich, dass die überschaubare Summe von 750 Millionen Euro schon so gut wie weg ist. Für die 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr brauche es deutlich mehr Geld. Positiv aus seiner Sicht ist, dass die Förderung zumindest genutzt wird.
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Schufa senkt Speicherdauer nach Privatinsolvenzen
Ob vor dem Mieterwechsel oder bei der Kreditvergabe – oftmals wird eine Schufa-Auskunft angefordert. Für Menschen, die eine Privatinsolvenz hinter sich haben, hat die Schufa nun eine Erleichterung getroffen.
Das Unternehmen hat die Speicherdauer für die Einträge zu abgeschlossenen Privatinsolvenzen mit sofortiger Wirkung von bisher drei Jahren auf sechs Monate verkürzt. „Mit unserer Entscheidung schaffen wir Klarheit und Sicherheit für die Verbraucherinnen und Verbraucher. Wir ermöglichen so den Restschuldbefreiten einen schnellen wirtschaftlichen Neustart“, sagte Ole Schröder, Vorstand bei der Schufa. Damit dürfte für viele Betroffene auch die Wohnungssuche beziehungsweise die Immobilienfinanzierung leichter werden. Verbraucher müssen nicht selbst aktiv werden: Die Löschung erfolgt laut Schufa automatisch und soll innerhalb der kommenden vier Wochen stattfinden. Hintergrund der Entscheidung sind laufende Gerichtsverfahren zur Speicherung von Daten bei Auskunfteien.
Abzocke bei Fernwärme? Massive Preissteigerungen bei vielen Nutzern
Für tausende Nutzer von Fernwärme haben sich die Abschläge zuletzt stark erhöht. In den Abrechnungen lassen sich die Verteuerungen kaum nachvollziehen. Nun greifen Verbraucherschützer ein.
In einem Beispiel für ein Einfamilienhaus hat E.on letzten November den Abschlag für Fernwärme von 220 Euro auf gut 817 Euro pro Monat erhöht, um ihn dann im März wieder auf 322 Euro zu senken. Die Differenz zahlt der Staat wegen der Preisbremse. Diese und weitere Erhöhungen hält die Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) für rechtswidrig und plant eine Musterfeststellungsklage. Zahlen vom Bundesverband der Energie-Abnehmer (VEA) verdeutlichen die Preisanstiege: Innerhalb eines Jahres hat sich Fernwärme um 76 Prozent verteuert. Dabei gibt es deutschlandweit große Differenzen: In Krefeld zahlen Fernwärmenutzer 8 Cent pro Kilowattstunde, in Wuppertal hingegen mehr als 40 Cent.
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