17.05.2021
Ihr News-Update für die erfolgreiche
Haus & Grund klagt gegen CO2-Preis für Vermieter
Bereits in der vergangenen Woche wurde bekannt, dass sich künftig Vermieter an den CO2-Kosten, die dem Mieter durch die Nutzung seiner Wohnung entstehen, zur Hälfte beteiligen sollen. Dagegen zieht jetzt der Eigentümerverband Haus & Grund vors Verfassungsgericht. Unter anderem sei durch die Regelung das private Eigentum in Gefahr.
Denn, so der Verband: Vermieter hätten keinen Einfluss darauf, wie ökologisch sinnvoll sich ein Mieter verhalte, ob er beispielsweise viel heize oder viel warmes Wasser verbrauche. Das Geld für die CO2-Steuer fehlt dann an anderer Stelle – etwa bei der energetischen Modernisierung einer Mietwohnung. Konsequenz können dann nur Mieterhöhungen sein – die vielerorts durch Einschränkungen unmöglich sind. Und durch diese Verkettung sei das private Eigentum in Gefahr.
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Bayern bringt (verfassungswidrige?) Grundsteuer voran
Bayern will bei der Grundsteuer von den Bundesvorgaben abweichen und ein Grundsteuermodell unabhängig vom Wert des Grundstücks einführen. Das Modell sieht eine einheitliche Bemessungsgrundlage für Grundstücksfläche und Gebäudefläche vor. Abschläge gibt es für Wohnflächen, sozialen Wohnungsbau oder Denkmalschutzimmobilien. Laut eines Gutachtens der Universität Potsdam wäre das Gesetz allerdings verfassungswidrig (Meldung vom Donaukurier). Am Donnerstag soll das bayerische Parlament darüber beraten, fällig wäre die neue Grundsteuer zum ersten Mal 2025.
Die neue Grundsteuer setzt für Grundstücke 4 Cent pro Quadratmeter fest, für Gebäudeflächen 50 Cent pro Quadratmeter. Je nach Gebäudeart oder Hebesatz der Gemeinde würde die Steuer variieren. Nicht aber abhängig vom Wert einer Immobilie. Genau darin sehen die Befürworter den Vorteil: die Steuer wäre einfach und unbürokratisch, würde nicht automatisch mit dem Wert steigen und insofern auch nicht ständig neu berechnet werden müssen. Gegner sehen aber eine unfaire Verteilung, weil beispielsweise ein Einfamilienhaus am Stadtrand ähnlich bewertet würde, wie eine Villa im Zentrum. Ein von den Grünen beauftragtes Gutachten kommt deswegen zu dem Ergebnis, dass die Steuer möglicherweise verfassungswidrig sei.
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Baupreise: Bauschutt soll mehr recycelt werden
Nicht nur die Preise für Holz steigen, auch andere Baustoffe wie Trockenbauplatten, Dämmstoffe oder Kies werden immer teurer. Ein Gegenmittel könnte die Wiederverwertung von Bauschutt sein. Deswegen hat das Bundeskabinett bundesweit einheitliche Regeln für die Aufbereitung und den Einsatz mineralischer Bauabfälle beschlossen.
60 Prozent aller Abfälle in Deutschland sind mineralischen Ursprungs, darunter Bauschutt, Schlacken aus der Metallerzeugung und Aschen aus thermischen Prozessen. Dieses Material könnte besser recycelt werden und damit helfen, der Baustoffknappheit und den damit einhergehenden Preissteigerungen entgegenzuwirken. Damit das besser klappt, soll es ab 2023 bundesweit einheitliche Regelungen geben. Das Gesetz ist bereits seit 2017 in der Mache. 2020 hatte sich der Bundesrat auf umfassende Änderungen geeinigt. Bevor es in Kraft treten konnte, wurde das Gesetz nun noch einmal erweitert, um Maßgaben im Umgang mit Abgrabungen und Tagebauen. Deswegen muss das Gesetz erneut durch den Bundestag und Bundesrat.
App statt Hausschlüssel: Digitalisierung der Miete
Spätestens seit Corona ist die Digitalisierung ein großes Thema, das auch die Vermietung von Wohnraum betrifft. Es gibt immer mehr digitale Lösungen für einzelne Vermietungsprozesse – allerdings keine Apps mit Rundumservice. Vonovia und die Kölner Immobiliengruppe Metropol haben deswegen eigene Lösungen entwickelt. Mieter, die diese nutzen, können unter anderem die Haus- und Wohnungstür mit dem Smartphone aufschließen.
Weitere digitalisierte Prozesse: Kommunikation mit dem Vermieter und dem Hausmeisterservice, Mietverträge – und Paketboxen im Innenhof. Es muss also kein Nachbar mehr seine Wohnung als Paketstation für die restlichen Mitbewohner zur Verfügung stellen.
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