04.04.2024
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Erdgasnetze auf dem Abstellgleis: Große Herausforderungen auf dem Weg zur Klimaneutralität
Das Wirtschaftsministerium plant den Abbau der Erdgasnetze bis 2045. Damit stehen Kommunen und Netzbetreiber vor großen Herausforderungen.
Das Bundeswirtschaftsministerium will bis 2045 vollständig aus fossiler Erdgasnutzung aussteigen. Das bringt die umfangreiche Stilllegung der Gasverteilernetze mit sich und stellt Städte und Gemeinden vor finanzielle sowie regulatorische Schwierigkeiten.
Eine Studie des DIW Berlin weist darauf hin, dass die Kommunen die Stilllegung von Gasnetzen für dieses Ziel noch nicht konsequent genug angehen. Sie untersucht die Möglichkeiten einer effizienteren Reduzierung der Erdgasinfrastruktur durch kommunale Wärmeplanung und dem Rückkauf der Gasnetze von privaten Unternehmen, also der Rekommunalisierung des Gasgeschäfts. Angesichts der Rekommunalisierung ergeben sich Probleme bei der Netzanpassung und Finanzierung. Experten fordern daher mehr Unterstützung vom Bund und eine Anpassung der Regulierung, um die Wärmewende finanziell und rechtlich umsetzbar zu machen.
Mieterrechte gestärkt: BGH urteilt gegen formularmäßige Quotenabgeltungsklauseln
Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied, dass Mieter rechtsgültig verpflichtet werden können anteilig Kosten für noch nicht fällige Schönheitsreparaturen zu tragen. Dafür ist eine Individualvereinbarung nötig.
Im verhandelten Fall stritten Vermieterin und Mieter über anteilige Schönheitsreparaturkosten bei Vertragsende. Der BGH bekräftigt, dass die sogenannten Quotenabgeltungsklauseln als Formularvereinbarungen nach einem Urteil aus 2015 unwirksam sind, da sie den Mieter unangemessen benachteiligen. Zulässig sind sie nach Ansicht des BGH nur, wenn sie individuell ausgehandelt wurden. Das setzt voraus, dass der Vermieter die Klausel ernsthaft zur Disposition stellt und der Mieter die Möglichkeit hat, eigene Vorschläge effektiv einzubringen. Die bloße Wahl zwischen mehreren vorformulierten Bedingungen reicht für eine Individualvereinbarung nicht aus. Der BGH hat den Fall zur weiteren Prüfung zurück an das Landgericht verwiesen, um festzustellen, ob eine solche individuelle Vereinbarung tatsächlich vorliegt.
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René Benko im Visier der Justiz: Signa-Gründer vermeidet öffentlichen Auftritt
Der Gründer der insolventen Signa-Gruppe bleibt der Öffentlichkeit und einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss fern, während die juristischen Probleme zunehmen.
Der österreichische Investor Benko, Gründer der insolventen Signa-Gruppe, hat seinen geplanten Auftritt vor einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss kurzfristig abgesagt. Sein Anwalt begründet dies mit der hohen Anzahl von Anzeigen gegen Benko und Signa-Firmen, die eine klare Stellungnahme im Parlament erschweren würden. Benko, der sich bisher nicht öffentlich zum Niedergang seiner Unternehmensgruppe geäußert hat, sieht sich mit zunehmenden rechtlichen Herausforderungen konfrontiert. Der Untersuchungsausschuss sollte die mögliche Bevorzugung Benkos durch Verbindungen zur ÖVP prüfen. Die Finanzprokuratur äußerte ernste Bedenken bezüglich Benkos rechtlicher Situation. Gleichzeitig laufen in Deutschland und Österreich Ermittlungen wegen des Verdachts auf Geldwäsche und versuchter Bestechung.
EZB-Mietvertrag als Rettungsanker für Frankfurts Büromarkt
Die Vermietung an die Europäische Zentralbank hebt den Büroflächenumsatz in Frankfurt im ersten Quartal 2024 auf ein übliches Niveau.
Im ersten Quartal 2024 bewahrte die Großvermietung des Gallileo-Gebäudes an die Europäische Zentralbank (EZB) den Frankfurter Büromarkt vor einem schwachen Jahresauftakt. Mit einem Volumen von 36.800 qm trug die Anmietung im Gallileo Hochhaus maßgeblich dazu bei, das Gesamtvermietungsvolumen auf rund 95.000 qm zu heben und somit annähernd das Niveau des Vorjahres zu erreichen. Ohne diesen Deal, der allein 40% des Quartalsergebnisses ausmachte, hätte der Markt einen der schwächsten Starts der letzten Jahre erlebt. Die Bedeutung der EZB für den Frankfurter Büromarkt unterstreicht deren Rolle als Katalysator in einem insgesamt zurückhaltenden Marktumfeld. Trotz eines leichten Anstiegs der Durchschnitts- und Spitzenmieten sowie eines erhöhten Leerstands auf 10,2% zeigt der Markt Resilienz. Die Großvermietung verdeutlicht auch das anhaltende Interesse an hochwertigen Büroflächen, insbesondere solchen, die den ESG-Kriterien entsprechen. Für 2024 wird ein Flächenumsatz auf Vorjahresniveau erwartet, wobei die Vermietungsaktivität auf einem niedrigen Niveau bleiben dürfte.
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