16.01.2024
Ihr News-Update für die erfolgreiche
Umstrittene CO₂-Steuer: Eigentümerverband zieht vor Bundesverfassungsgericht
Haus und Grund, der Verband der Immobilieneigentümer, plant eine Verfassungsprüfung der gesetzlichen Verteilung der CO₂-Kosten zwischen Mietern und Vermietern vor dem Bundesverfassungsgericht.
Der Verband kritisiert die Ungerechtigkeit des seit Januar gültigen Systems, bei dem Vermieter in Gebäuden mit höherem CO₂-Ausstoß mehr zahlen müssen, obwohl sie keinen Einfluss auf den individuellen Energieverbrauch der Mieter haben. Stattdessen schlägt der Verband eine Umverteilung der Einnahmen aus dem CO₂-Preis über ein Klimageld vor. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) betont jedoch, dass eine Entscheidung darüber erst nach der nächsten Wahl getroffen werden soll. Einige Teile der Politik und Verbraucherschützer fordern hingegen eine schnellere Auszahlung des Klimageldes, um den Anstieg der CO₂-Kosten zu kompensieren.
Was Vermieter und Mieter über die CO₂-Steuer wissen müssen, finden Sie auch im immowelt Ratgeber.
Banken warnen vor Gesetz zu Einkommensgrenzen für Wohnungskredite
Die deutschen Banken protestieren gegen ein geplantes Gesetz, das einkommensabhängige Grenzen für Wohnimmobilienkredite einführen könnte.
Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK), der Spitzenverband der deutschen Geldhäuser, warnt vor einem falschen politischen Signal in einer Zeit, in der der Wohnungsbau stagniert und die Vergabe von Immobilienkrediten um 40 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gesunken ist. Die geplanten Maßnahmen werden als mögliche Einschränkung der Bautätigkeit kritisiert, insbesondere in Anbetracht gestiegener Kreditzinsen und Baukosten. Die Banken betonen, dass die neuen Instrumente eine selektive Diskriminierung bestimmter Kundengruppen darstellen und den Wohnungsmarkt weiter destabilisieren könnten. Zudem kritisieren sie den erheblichen bürokratischen Aufwand der geplanten Maßnahmen. Sie fordern, den Zeitpunkt der Reform angesichts der düsteren Aussichten für 2024 zu überdenken.
Weiterlesen auf Handelsblatt.com
Der Inhalt befindet sich hinter einer Paywall.
IW-Prognose: Stirbt die Sozialwohnung aus?
Der Bestand an geförderten Wohnungen in Deutschland ist seit 1990 erheblich gesunken. Laut einer Analyse des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) und Colliers könnten in naher Zukunft nur noch eine begrenzte Anzahl von Sozialwohnungen für die wachsende Bevölkerung zur Verfügung stehen.
In den letzten 30 Jahren ist der Bestand an geförderten Immobilien bereits um fast 2 Millionen Wohnungen gesunken. Dieser drastische Rückgang gefährdet den bezahlbaren Wohnraum, da immer mehr Wohnungen aus der zeitlich begrenzten Sozialbindung fallen und der schleppende Neubau den Schwund nicht ausreichend ausgleichen kann. Die Folge ist eine deutliche Verschärfung des Wohnungsmangels und ein Verlust eines wichtigen Marktregulativs, da Mieter in klassischen Sozialwohnungen rund 45 Prozent weniger Miete zahlen als auf dem freien Markt gefordert wird. Die Analyse warnt ebenfalls davor, dass bis 2035 nur noch 500.000 Sozialwohnungen für eine Bevölkerung von über 84 Millionen Menschen zur Verfügung stehen könnten.
Signa Prime: Eigenverwaltung bestätigt – Hoffnung trotz Kapitalbedarf
Signa Prime Selection, die größte Immobilien-Tochter der insolventen Signa-Gruppe des österreichischen Investors René Benko ist vorerst finanziell abgesichert.
Der laufende Betrieb ist durch den vorgelegten Finanzplan gesichert. Die finanziellen Mittel könnten aus dem Immobilien-Portfolio erwirtschaftet werden. Die laufenden Verhandlungen über eine mögliche Überbrückungsfinanzierung zeigen, dass eine Liquiditätsstärkung erforderlich ist. Es besteht mittelfristig ein Bedarf von 300 bis 500 Millionen Euro an Kapital, doch Investorenzusagen sind noch unsicher. Ebenfalls ist unklar, ob von Signa-Investoren selbst eine Kapitalspritze erfolgt. Im Dezember 2023 wurde für die Signa Prime, einige Wochen nach der Signa Holding, ebenfalls ein Sanierungsverfahren in Eigenverwaltung eröffnet. Bei der ersten Gläubigerversammlung am Montag entschied das Insolvenzgericht, dass keine Gründe für die Entziehung der Eigenverwaltung vorliegen. Während die Signa Prime Selection dadurch vorerst stabil bleibt, bestehen weiterhin langfristig Unsicherheiten bezüglich der benötigten Kapitalzufuhr.