27.09.2023
Ihr News-Update für die erfolgreiche
Neben Lob, auch Kritik am Maßnahmenpaket vom Wohngipfel
Am Montag stellte die Ampel-Regierung beim Wohnbaugipfel ein 14-Punkte-Programm vor, um der Baubranche und Wohnungswirtschaft wieder Schwung zu verleihen. Dafür gab es einiges Lob, doch auch Kritik wird laut.
So kritisiert der Eigentümerverband Haus & Grund, dass das Maßnahmenpaket mindestens ein Jahr zu spät käme. Das Paket sei in aller Eile geschnürt worden, um die vorherigen Fehler in der Wohnungspolitik zu übertünchen, meint Verbandspräsident Kai Warnecke. Man erwarte nun einen ernsthaften Dialog zwischen Verbänden und Politikern – dafür habe der Wohngipfel leider keine Gelegenheit geboten. Der Eigentümerverband hatte zusammen mit dem Bundesverband Deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen GdW die Einladung zum Treffen abgesagt.
Doch keine Senkung der Grunderwerbsteuer in Thüringen?
In Thüringen hatte die Opposition gegen den Willen der Landesregierung entschieden, die Grunderwerbsteuer zu senken. Das Kabinett hat rechtliche Bedenken und klagt nun vor dem Verfassungsgericht.
Am 14. September wurde der Gesetzentwurf zur Senkung der Grunderwerbsteuer von der CDU mit Stimmen der FDP und AfD beschlossen – die rot-rot-grüne Regierung hatte sich dagegen ausgesprochen und rechtliche Bedenken geäußert. Konkret geht es um die Gesetzgebungskompetenz, die die Landesregierung hier beim Bund und nicht beim Land sieht. Es heißt, die Regelung komme faktisch einem Anspruch auf Rückerstattung der gezahlten Grunderwerbsteuer gleich und damit einem Freibetrag beim Ersterwerb einer Wohnimmobilie. Der Steuersatz wurde von 6,5 auf 5 Prozent abgesenkt. Der Einnahmeverlust Thüringens wird auf 48 Millionen Euro geschätzt.
Energiebranche warnt vor Preissprüngen im Winter
Die Energiepreise haben sich seit dem extremen Hoch im vergangenen Jahr zwar stabilisiert. Doch es bestehen laut Energieversorgern noch immer Risiken, dass die Preisspirale sich wieder nach oben dreht.
Vor einem Jahr hat die Bundesregierung Maßnahmenpakete geschnürt: Es wurde die Mehrwertsteuer auf Gas gesenkt und die Energiepreisbremsen auf den Weg gebracht, um Verbraucher bei den hohen Energiekosten zu entlasten. Die Sonderregelung zur Mehrwertsteuer soll aber schon drei Monate früher als geplant zum Ende des Jahres auslaufen. Auch die Energiepreisbremsen gelten nur bis zum 31. Dezember 2023. Hier besteht aber eine Option auf Verlängerung bis Ende April 2024. Sollten die Entlastungen nun alle auslaufen, könne das dafür sorgen, dass die Verbraucher mitten in der Heizsaison erneut von Preissprüngen getroffen werden, so Kerstin Andreae, Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW). Beim Strompreis rechnen die Experten in näherer Zukunft nicht mit großen Preisaufschlägen. Beim Gaspreis sei die Prognose schwieriger. In einem besonders kalten Winter könnten wieder hohe Preise auftreten. Die Bundesregierung solle deshalb schnell eine Entscheidung treffen, wie es mit den Entlastungen weitergeht. Sowohl die Verbraucher als auch die Unternehmen bräuchten laut Andreae verbindliche Aussagen.
Deutsche Immobilien-Aktien rutschen ab
Bisher haben sich die Aktien deutscher Immobilienunternehmen an der Börse vehement gegen einen Abwärtstrend gestemmt. Doch zuletzt fielen die Werte.
Unter den großen Verlieren sind Vonovia (-5 Prozent), LEG Immobilien (-4,5 Prozent) und TAG Immobilien (-6,5 Prozent). In den vorangegangenen Wochen hatten die Aktien nochmals zugelegt. Bei Branchenprimus Vonovia gab es seit dem Tief im März ein Plus von 60 Prozent, davon allein zwischen Ende August und Mitte September 28 Prozent. Es sei ungewöhnlich, dass sich die Immobilien-Aktien trotz schwachen Umfeldes so lange so gut gehalten haben, heißt es von Experten. Der Abfall sei nun eine normale und gesunde Reaktion.
So händeln europäische Großstädte die Wohnungsnot
Nicht nur in Deutschland ist in Ballungsräumen der Wohnraum knapp. Während hierzulande der Neubau als die Lösung gilt, gehen andere europäische Länder alternative Wege.
In Barcelona beispielsweise wird mit Enteignung gegen einen zu hohen Leerstand vorgegangen. Steht eine Wohnung mehr als zwei Jahre lang leer, werden Eigentümer gezwungen sie zu vermieten. Finden sie nicht innerhalb eines Monats einen Mieter, so kann die Stadt die Immobilie für die Hälfte des Marktpreises enteignen. Auch in Portugal mangelt es an bezahlbarem Wohnraum trotz hohen Leerstands. Die zahlreichen Ferienhäuser verzerren den Markt. Daher wurden neue Lizenzen für Ferienwohnungen in Lissabon, Porto und an der Algarveküste verboten. Zudem sollen Ferienvermieter mit Steuergeschenken motiviert werden, wieder normal zu vermieten, statt an Urlauber. Im niederländischen Amsterdam hat sich die Situation dermaßen zugespitzt, dass die Universitäten ausländische Studenten aufforderten, erst anzureisen, wenn sie auch eine Bleibe gefunden haben. Da auch dort etwa 19.000 Wohnungen leer stehen, geht die Stadt mit Bußgeldern dagegen vor. Steht eine Wohnung länger als sechs Monate leer, muss der Vermieter bis zu 9.000 Euro zahlen.