12.06.2023
Ihr News-Update für die erfolgreiche
Ist das geplante Heizungsgesetz verfassungswidrig?
Zeichnet sich der nächste Rückschlag für das Heizungsgesetz ab, über das die Ampel-Regierung seit langem diskutiert? Das Gutachten eines Jura-Experten stuft den bisherigen Entwurf als verfassungswidrig ein – aus mehreren Gründen.
Laut Juraprofessor Meinhard Schröder von der Universität Passau verstößt das Gesetz gleich mehrfach gegen Artikel 3 des Grundgesetztes. Der Gleichheitsgrundsatz werde beispielsweise durch die Altersgrenze von 80 Jahren für die Befreiung von der Pflicht zum Heizungstausch verletzt. Dies verkündete der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler), der das Gutachten in Auftrag gegeben hatte. Neben der Altersgrenze verletze laut Aiwanger auch die Ungleichbehandlung von Eigentümern und Mietern gültiges Recht.
Enormes Potenzial: Warum hakt die Umwandlung von Büro- in Wohngebäude?
In Paris oder New York boomt die Umwandlung von Büros in Wohnungen. Das wirkt dem Wohnungsmangel entgegen und ist gut für den Klimaschutz. Deutschland hinkt bei dieser Methode allerdings hinterher – obwohl dort ein enormes Potenzial von zwei Millionen Wohnungen schlummert.
Das schätzt zumindest die Arbeitsgemeinschaft für zeitgemäßes Bauen e.V. (Arge). 40 Prozent der heutigen Büroflächen würden demnach langfristig für eine Umwandlung zur Verfügung stehen. Auf 20 Jahre gesehen, wären das 100.000 Wohnungen pro Jahr, die auf das Ziel der Regierung von 400.000 neuen Wohnungen jährlich einzahlen könnten. Probleme machen zum einen bauliche Gegebenheiten. Ungenügende Lüftungssysteme, unterdimensionierte Wasserversorgung, mangelnder Schallschutz und fehlende Balkone machen Bürogebäude oft für Wohneinheiten unattraktiv. Zudem erschweren bürokratische Hürden wie Bauvorschriften sowie hohe Kosten für Genehmigungen die Umwandlung. Lokalpolitiker sträuben sich zusätzlich oft gegen die Umwandlungen – da vermietete Büroflächen im Gegensatz zu Wohnungen Gewerbesteuereinnahmen einbringen.
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Deutsche Bank verschlankt ihr Immobiliengeschäft
Die Deutsche Bank plant, ihr Geschäft mit Baufinanzierungen deutlich zu straffen. Mehrere hundert Stellen sollen in dem Geschäftsfeld wegfallen. Damit reagiert der Konzern auf die trüben Aussichten am Markt.
Genauer sollen die Marken DSL, BHW und Deutsche Bank in Zukunft einheitlich gesteuert werden. Digitalisierung, Zinswende und Inflation hätten den Markt für Baufinanzierungen von Grund auf verändert und so eine effizientere und günstigere Aufstellung des Geschäftsfeldes nötig gemacht, wie die Bank verlauten ließ. Details über den Stellenabbau müssen jetzt in Verhandlungen mit den Arbeitnehmervertretern festgelegt werden.
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Trotz neuem Heizungsgesetz: Wo Wärmepumpen keine Pflicht werden sollen
Wärmepumpen sind nicht alles. Bundeswirtschaftsminister Habeck und Bauministerin Geywitz planen, ganze Straßenzüge oder Stadtteile von der geplanten Pflicht für Wärmepumpen auszuschließen. Das geht aus einem Bericht zur Vorbereitung eines Treffens mit Kommunen und Branchenvertretern hervor.
Gemeint sind solche Stadtteile, die an das Fernwärmenetz angeschlossen werden. „Wenn ein Wärmenetzbetreiber einen solchen Ausbau verbindlich verfolgt, sollten daran interessierte Gebäudeeigentümer:innen (…) von der Pflicht zum Einbau einer die 65-Prozent-Vorgabe für erneuerbare Energien erfüllenden Heizung befreit werden“, heißt es in dem Bericht. Von dem Treffen mit Kommunen und Branchenvertretern versprechen sich Habeck und Geywitz ein deutliches Aufbruchssignal für den Um- und Ausbau der Fernwärmeversorgung. Laut Verband kommunaler Unternehmen (VKU) besteht das Potenzial, Fernwärmenutzung zu verdoppeln oder gar zu verdreifachen. Dafür müsse die Politik allerdings dringend etliche Hürden abbauen und den Ausbau langfristig finanziell fördern, so VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing.